Notare sind nach dem Grunderwerbsteuergesetz (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG) verpflichtet, Vertr\u00e4ge, die den Verkauf eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks betreffen, innerhalb von zwei Wochen ab Beurkundung der Grunderwerbsteuerstelle des zust\u00e4ndigen Finanzamts anzuzeigen. Parallel und unabh\u00e4ngig von der Anzeigepflicht des Notars m\u00fcssen auch die Vertragsparteien als Schuldner der Grunderwerbsteuer den Grundst\u00fccksvertrag dem Finanzamt anzeigen (\u00a7 19 GrEStG).<\/p>\n
Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist nach, kann er keinen Antrag auf Wiedereinsetzung<\/strong> in den vorigen Stand nach \u00a7 110 der Abgabenordnung (AO) stellen.<\/p>\n Praxis-Beispiel:<\/strong><\/i> Der BFH schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an. Die Notarin kann einen solchen Antrag nicht stellen, weil sie nicht \u201ejemand\u201c i.S. des \u00a7 110 Satz 1 AO ist. Zum Kreis der antragsberechtigten Personen z\u00e4hlen nur die am Grunderwerbsteuerverfahren beteiligten Steuerpflichtigen \u2013 im Streitfall die Geschwister. Nur diese k\u00f6nnen im Hinblick auf die von ihnen vers\u00e4umte Frist nach \u00a7 19 GrEStG einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen. Der Notar hingegen ist am Grunderwerbsteuerverfahren nicht beteiligt. Er erf\u00fcllt mit der Anzeige nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG seine eigene Pflicht gegen\u00fcber dem Finanzamt.<\/p>\n Konsequenz:<\/strong> Der Notar haftet in diesem Fall nicht f\u00fcr ein Vers\u00e4umnis \u2013 weder gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen noch gegen\u00fcber dem Finanzamt.<\/p>\n Wichtig!<\/strong> Steuerpflichtige sollten ihre eigene Anzeigepflicht nach \u00a7 19 GrEStG kennen und beurkundete Grundst\u00fccksvertr\u00e4ge rechtzeitig selbst und unabh\u00e4ngig von der Anzeige des Notars dem Finanzamt mitteilen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Notare sind nach dem Grunderwerbsteuergesetz (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG) verpflichtet, Vertr\u00e4ge, die den Verkauf eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":1950,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"slim_seo":{"title":"Grunderwerbsteuer: Anzeigepflicht eines Notars - Steuerberater Mirko Perra","description":"Notare sind nach dem Grunderwerbsteuergesetz (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG) verpflichtet, Vertr\u00e4ge, die den Verkauf eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks"},"iawp_total_views":1,"_slim_seo_primary_term_category":0,"_slim_seo_primary_term_post_tag":0,"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-1949","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-grunderwerbsteuer","generate-columns","tablet-grid-50","mobile-grid-100","grid-parent","grid-50"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1949"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1949\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/steuerberater-perra.de\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Kl\u00e4gerin (Notarin) beurkundete einen Erbauseinandersetzungsvertrag zwischen Geschwistern (den Kl\u00e4gern in den Verfahren II R 20\/23 und 21\/23). Zum Nachlass geh\u00f6rten GmbH-Beteiligungen, die \u00fcber inl\u00e4ndischen Grundbesitz verf\u00fcgten. Die Notarin zeigte die Beurkundung beim Finanzamt an, jedoch nicht rechtzeitig innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist. Ebenso wenig erfolgte eine rechtzeitige Anzeige durch die Geschwister. In der Folge machten die Geschwister die Erbauseinandersetzung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig. Daran schloss sich die Frage an, ob die f\u00fcr den Erbauseinandersetzungsvertrag entstandene Grunderwerbsteuer wegen der R\u00fcckabwicklung nicht festgesetzt werden k\u00f6nnte. Voraussetzung f\u00fcr die Nichtfestsetzung w\u00e4re unter anderem gewesen, dass der Erbauseinandersetzungsvertrag dem Finanzamt innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist angezeigt worden w\u00e4re, wobei eine rechtzeitige Anzeige durch die Notarin hier zugunsten der Geschwister h\u00e4tte wirken k\u00f6nnen. Die Notarin stellte deshalb beim Finanzamt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 110 AO hinsichtlich der notariellen Anzeigefrist. Der Antrag wurde durch das Finanzamt abgelehnt. Auch das Finanzgericht gew\u00e4hrte der Notarin keine Wiedereinsetzung.<\/i><\/p>\n